1. Anwendungsbereich
Datenschutz hat für uns höchste Priorität. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß Art. 13, 14 DS-GVO über die Datenverarbeitung in unserer Kanzlei, insbesondere, wenn Sie unsere Website besuchen, unsere App nutzen oder unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Begrifflich ist mit „Datenverarbeitung“ stets die Verarbeitung (vgl. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) personenbezogener Daten gemeint. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dies sind z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse.
2. Verantwortlicher, Kontaktdaten, Datenschutzbeauftragte/r
Datenschutzrechtlich Verantwortliche ist die JUSTLAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden: „JUSTLAW“ oder „wir“).
Sie können uns unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:
JUSTLAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anschrift: Wendenstraße 4, 20097 Hamburg
E-Mail: datenschutz@just-law.com
Unsere Datenschutzbeauftragte können Sie wie folgt erreichen:
DataCo GmbH
Anschrift: Nymphenburger Straße 86, 80636 München
E-Mail: info@dataguard.de
3. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir möchten Ihnen unter dieser Ziffer 3 zunächst einige allgemeine Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns geben, die für alle unsere Datenverarbeitungstätigkeiten gelten. Unter der nachfolgenden Ziffer 4 finden Sie Informationen, die jeweils nur für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten Geltung haben.
3.1. Empfänger
Sofern dies von Ihnen gewünscht oder für die Mandatsbearbeitung oder die Erfüllung eines sonstigen Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, oder wir ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung haben, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten auch an Dritte. Im Rahmen der Mandatsarbeit übermitteln wir diese Daten in jedem Fall nur, wenn dies berufsrechtlich erlaubt ist.
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung personenbezogener Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Diese Dienstleister sind neben ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften an zusätzliche vertragliche Datenschutzanforderungen gebunden. Hierzu gehören insbesondere vertragliche Verpflichtungen als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO. Soweit wir und andere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung festlegen, haben wir mit diesen Personen Verträge über eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO geschlossen.
Es kann sich um folgende Kategorien von Empfängern handeln:
- Freie Mitarbeiter, insbesondere externe Rechtsanwälte, mit denen wir für die Mandatsarbeit kooperieren,
- Gerichte, Finanzämter, Arbeitsämter, Patent- und Markenämter, Melde- und andere Behörden im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, Steuerangelegenheiten und sonstigen rechtlichen Angelegenheiten,
- Dienstleister wie z. B. Inkassounternehmen, Wirtschaftsauskunfteien, Detekteien, IT-Dienstleistungen, Bankdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich unserer Finanzverwaltung und der Vernichtung von Datenträgern, Kuriere, Spediteure und Frachtführer, Dolmetscher und Übersetzer, Druckereien, Letter-Shops, Kuvertierserviceanbieter, Reiseagenturen, Werbeagenturen und Fotografen
- Personalvermittler und Personalberater, die uns bei der Personalsuche und ggf. der Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses unterstützen.
3.2. Übermittlung in Drittstaaten
Sofern Sie dies wünschen oder es für die Bearbeitung eines Mandats oder zur Erfüllung eines sonstigen Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Wenn eine Übermittlung an Empfänger außerhalb der Europäischen Union erfolgt, werden wir sicherstellen, dass ein angemessenes Schutzniveau beim Empfänger besteht, geeignete Garantien vorgesehen sind, Sie eingewilligt haben oder die Übermittlung aus anderen Gründen zulässig ist, z. B. wenn dies auf Ihren Antrag hin zur Vorbereitung oder zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist. Stützen wir eine Übermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union auf geeignete Garantien, können Sie eine Kopie derselben unter den unter Ziffer 2 angegebenen Kontaktdaten anfordern.
Es besteht ferner die Möglichkeit, dass aufgrund arbeitsteiliger Kooperationen z. B. im Bereich der IT-Dienstleister, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich der Wartung, Instandhaltung und Sicherung von IT-Systemen, eine Möglichkeit der Kenntnisnahme Ihrer personenbezogenen Daten durch Mitarbeiter eines Dienstleisters in einem Land außerhalb der Europäischen Union entsteht. Sofern in diesem Staat kein Datenschutzniveau besteht, das dem der Europäischen Union vergleichbar ist und dementsprechend kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission in Bezug auf diesen Staat besteht, werden wir Ihre datenschutzrechtlichen Interessen durch den Abschluss von sogenannten EU-Standarddatenschutzklauseln, die von der Europäischen Kommission erlassen und mit dem Empfänger vereinbart wurden, oder auf andere geeignete Weise schützen. Sie können eine Kopie der EU-Standarddatenschutzklauseln sowie ggf. der anderweitigen Garantien bei uns unter den unter Ziffer 2 angegebenen Kontaktdaten anfordern.
Eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in andere Staaten außerhalb der Europäischen Union ist nicht beabsichtigt, aber auch – sofern diese rechtmäßig ist – nicht ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass wir im Hinblick auf die Vorlage der vorstehend genannten Kopien von Garantien ggf. überwiegende Rechte Dritter sowie ggf. bestehende gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten, die einer Offenlegung von Informationen im Einzelfall entgegenstehen können, berücksichtigen müssen.
3.3. Ihre Rechte
3.3.1 7 Abs. 3 DS-GVO: Widerruf von Einwilligungen
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Unberührt bleibt ggf. gleichfalls die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten auf Basis anderer Rechtsgrundlagen. Soweit Ihre Einwilligung der ausschließliche Rechtsgrund für die Verarbeitung Ihrer Daten war, insbesondere kein berechtigtes Interesse unsererseits an der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO besteht, werden wir die Daten nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung unverzüglich löschen.
3.3.2 15 DS-GVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person
Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten wir zu Ihrer Person verarbeiten. Bitte beachten Sie, dass wir Ihrem Auskunftsverlangen nicht in allen Fällen nachkommen können, insbesondere wenn das von uns zu beachtende Mandatsgeheimnis gemäß § 29 BDSG der Erteilung der Auskunft entgegensteht.
3.3.3 16 DS-GVO: Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht richtig oder unvollständig sein, können Sie die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger Angaben verlangen.
3.3.4. 17 DS-GVO: Recht auf Löschung
Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen noch benötigt werden.
3.3.5 18 DS-GVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
3.3.6 Widerspruchsrecht
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sofern diese Verarbeitungen auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 (e) oder (f) DS-GVO beruhen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle eines begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden diese Daten nicht mehr verarbeiten bzw. die Verarbeitung anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
3.3.7 20 DS-GVO: Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben auch das Recht, von uns die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass wir auch solchen Verlangen nicht in allen Fällen nachkommen können, insbesondere wenn das von uns zu beachtende Mandatsgeheimnis gemäß § 29 BDSG dem entgegensteht.
3.3.8. 77 DS-GVO: Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Ferner haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg, Deutschland, Tel.: 040 / 42854-4040, Fax: 040 / 42854 – 4000, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de.
3.4. Speicherdauer
Soweit in Ziffer 4 nicht für einzelne Datenverarbeitungstätigkeiten etwas Abweichendes bestimmt ist, gilt für die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten das Folgende:
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung durch uns kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, in nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Ausnahmen vom Grundsatz der Löschung nach Zweckerreichung können sich z. B. aus den Bestimmungen der DS-GVO und den Bestimmungen des bundesdeutschen Rechts, insbesondere aus dem BDSG, ergeben. Eine Löschung erfolgt weiterhin beispielsweise nicht, solange handelsrechtliche, steuerrechtliche und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Eine längere Speicherung kann im Einzelfall ebenfalls erforderlich sein aufgrund der Geltendmachung oder der möglichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen uns im Zusammenhang mit einem Vertrag bzw. vorvertraglichen Maßnahmen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Ansprüche gegen den uns geltend machen werden. Das Gleiche gilt, wenn im Einzelfall eine Geltendmachung von Ansprüchen durch uns erfolgt, beabsichtigt ist oder aufgrund konkreter Umstände in Betracht kommt. Die Speicherung erfolgt dann so lange, wie die Verarbeitung der Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist zuzüglich der Dauer einer ggf. bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Löschung entgegensteht, werden Ihre Daten von uns zunächst so gespeichert, dass sie nur noch von einem eingeschränkten Personenkreis bearbeitet werden können, und erst nach Beendigung der Aufbewahrungspflicht gelöscht.
3.5. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Wenn Sie jedoch mit uns einen Vertrag schließen wollen, insbesondere einen Mandatsvertrag, ein Anstellungsverhältnis oder einen Vertrag als unser Dienstleister oder Lieferant, ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Sie erforderlich. Wenn Sie uns im Einzelfall keine personenbezogenen Daten übermitteln, werden Sie mit uns keinen Vertrag abschließen können.
3.6. Keine automatisierten Entscheidungsfindungen und Profiling
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nicht für Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung und Profiling im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO.
- Besondere Informationen zu einzelnen Datenverarbeitungstätigkeiten
Nachfolgend finden Sie Informationen zu bestimmten einzelnen Datenverarbeitungstätigkeiten. Wir erläutern Ihnen jeweils die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie die Kriterien für die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten.
4.1. Datenverarbeitung beim Nutzen dieser Website und Cookies
Art und Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unterscheiden sich danach, ob Sie unsere Internetseite nur zum Abruf von Informationen besuchen oder von uns angebotene Leistungen auf der Internetseite in Anspruch nehmen.
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung: Verarbeitung von im Hintergrund übermittelten Daten
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Internetseite, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten und speichern diese in den Logfiles unseres Systems. Hierzu gehören die folgenden Daten:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage,
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
- jeweils übertragene Datenmenge,
- Website, von der die Anforderung kommt,
- Betriebssystem und dessen Oberfläche,
- Browser, Sprache und Version der Browsersoftware.
Die von uns nicht einer bestimmten Person zugeordneten Daten der Logfiles werden getrennt von allen von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns einerseits statistisch und andererseits mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung: Einsatz von technischen, die Funktion der Website unterstützenden Cookies
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Internetseite sogenannte Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Bei Cookies lassen sich zwei Arten unterschieden: So genannte technische Cookies und so genannte Performance- und Tracking-Cookies.
- Technische Cookies (auch „notwendige Cookies“ genannt) sind Cookies, die dazu unbedingt erforderlich sind, den Betrieb der Website sicherzustellen und Funktionen der Seite, wie den Zugriff auf geschützte Bereiche der Website zu erhalten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Session Cookies (Sitzungscookies) oder Verbindungscookies. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S.1 (f) DS-GVO i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Unser berechtigtes Interesse besteht insoweit darin, die Funktionen der Website aufrechtzuerhalten.
Diese unbedingt erforderlichen Cookies werden für den Zeitraum des Besuchs der Seite in Ihrem Browser gespeichert und werden gelöscht, wenn Sie den diesen schließen.
- Performance- und Tracking-Cookies sind Cookies, die insbesondere dazu dienen können, dass Besuche auf einer Webseite analysiert und verbessert werden könen, die die Bedienung über verschiedene Browser oder Endgeräte erleichtern oder die Schaltung von Werbung (ggf. auch um Werbung an den Interessen des Besuchers zu orientieren oder die Effektivität von Anzeigen zu messen). Solche Cookies können gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 (a) DS-GVO i.V.m. § 25 Abs. 1 TTDSG nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung gesetzt werden. Aktuell nutzt unsere Webseite keine solchen Cookies.
Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und die Annahme von Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Internetseite nutzen können.
- Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO (i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG): Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Falle rein informatorischer Nutzung unserer Website dient unserem berechtigten Interesse, Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit dieser Website zu gewährleisten.
Die Verwendung von technischen Cookies (s.o.) dient unserem berechtigten Interesse, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlich und effektiv zu machen, indem die Funktionsfähigkeit der Website durch diese Cookies hergestellt wird.
- Kriterien für die Speicherdauer
Im Falle rein informatorischer Nutzung unserer Website speichern wir die oben genannten Daten für sieben Tage. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist jedoch möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Diese Internetseite nutzt derzeit nur technisch erforderliche Cookies, deren Speicherdauer und Funktionsweise im Folgenden erläutert wird.
Technischen Cookies im Sinne dieser Datenschutzerklärung (Transiente Cookies) werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Internetseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
4.2. Datenverarbeitung in Bezug auf ein bestehendes oder künftiges Mandat
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns im Rahmen eines Mandatsverhältnisses oder um ein Mandatsverhältnis einzugehen kontaktieren, werden Ihre mit der Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die für die Begründung und Durchführung des Mandatsverhältnisses erforderlich sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um Vorname- und Nachnamen und Ihre Kontaktdaten sowie weitere für die Durchführung des Mandats erforderliche Daten je nach Art und Umfang des erteilten bzw. noch zu erteilenden Mandats.
Sofern uns Ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf ein bestehendes oder künftiges Mandat von Dritten übermittelt werden, dient die Datenverarbeitung der Durchführung des Mandats. Werden uns Ihre personenbezogenen Daten deshalb übermittelt, weil unser Mandant erwägt, gegen Sie Ansprüche geltend zu machen, oder weil er damit rechnet, dass von Ihnen gegen ihn Ansprüche geltend gemacht werden könnten, dient die Datenverarbeitung darüber hinaus zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wir kooperieren im Rahmen unserer Tätigkeit mit externen Rechtsanwälten, mit denen wir Verträge über eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DS-GVO geschlossen haben. Soweit Sie Ihre Einwilligung dazu erklärt haben, übermitteln wir diesen Rechtsanwälten sämtliche für die Mandatsbearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten.
- Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist einerseits Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO, soweit Sie unser Mandant sind oder uns Ihre personenbezogenen Daten zur Eingehung eines künftigen Mandatsverhältnisses übermitteln. Die Verarbeitung dieser Daten dient der Erfüllung eines Vertrages oder ist für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Werden uns Ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf ein bestehendes oder künftiges Mandat von Dritten übermittelt, insbesondere von unseren Mandanten, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ebenfalls einerseits Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO, wenn Gegenstand unseres Mandats der Abschluss eines Vertrages mit Ihnen, die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag oder eine Beratung in Bezug auf diese Gegenstände ist. Rechtsgrundlage ist andererseits Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO: Die Datenverarbeitung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Mandanten, die insbesondere in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen liegen können.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die vorgenannten externen Rechtsanwälte ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 (a) DS-GVO. Ihre Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Kriterien für die Speicherdauer
Wir speichern Ihre Daten bis zur Beendigung des Mandats zuzüglich der berufsrechtlich und anderweitig bestehenden Aufbewahrungspflichten. Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
4.3. Datenverarbeitung in Bezug auf unsere „Online-Akte“
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung
Wenn Sie unsere Online-Akte nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie Ihres Vor- und Nachnamens registrieren. Es besteht insoweit ein Klarnamenszwang. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen können Sie freiwillig durch Nutzung unserer Online-Akte bereitstellen.
Sie können in unserer Online-Akte Ihre Daten und bisherigen Bestellungen und Mandate (einschließlich Aktenzeichen) einsehen.
Sie können zudem ein Produkt bzw. eine Leistung aus unserem Portfolio auswählen (z.B. Kündigungsschutzklage) und werden dann durch ein Frage-Formular geführt. Hier können Sie auch Dokumente ablegen und nähere Personen- und Kontaktinformationen angeben. Wenn Sie den Fragenkatalog beendet haben, werden Sie – sofern noch nicht geschehen, dazu aufgefordert, sich einzuloggen oder zu registrieren. Andernfalls werden Ihre hier angegebenen Daten gelöscht.
Darüber hinaus können Sie über die Online-Akte mit uns kommunizieren (z.B. über eine Nachrichtenfunktion).
Für diesen Service setzen wir das sog. Double-opt-in-Verfahren ein, d.h. Sie erhalten eine E-Mail, in der Sie bestätigen müssen, dass Sie Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind. Ihre angegebenen Daten sowie die Zeitpunkte Ihrer Registrierung für den Service und Ihre IP-Adresse werden von uns gespeichert.
Alle Angaben können Sie im geschützten Kundenbereich verwalten und ändern. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.
- Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO. Im Übrigen gelten die Hinweise unter Ziffer 4.2.2.
- Kritierien für die Speicherdauer
Wenn Sie unsere Online-Akte nutzen, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, ggf. auch Angaben zur Zahlungsweise, bis Sie Ihren Zugang endgültig löschen, soweit keine berufsrechtlich und anderweitig bestehenden Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Im Falle solcher Aufbewahrungspflichten werden Ihre Daten gelöscht, sobald die Aufbewahrungspflicht nicht mehr besteht. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung der Online-Akte, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Die vorstehenden Ausführungen zu berufsrechtlichen und anderweitig bestehenden Aufbewahrungspflichten gelten entsprechend.
Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
4.4. Datenverarbeitung in Bezug auf Bewerbungen
- Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses, um das Sie sich bewerben (Arbeitsverhältnis, Ausbildungsverhältnis, Praktikantenverhältnis oder ein sonstiges Vertragsverhältnis) erhoben und verarbeitet.
- Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die DS-GVO in Verbindung mit § 26 BDSG. Sofern es sich bei dem Vertragsverhältnis, für das Sie sich bewerben, nicht um ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 26 Abs. 8 BDSG handelt (also insbesondere nicht um ein Arbeitsverhältnis oder eine Beschäftigung zur Berufsbildung), besteht die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zudem ggf. aufgrund weiterer gesetzlicher, insbesondere arbeitsrechtlicher, berufsbildungsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in ihren jeweiligen Fassungen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, basiert sie auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 (c) DS-GVO. Sofern Sie uns gegenüber eine Einwilligung in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erklären, ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 (a) DS-GVO.
- Kriterien für die Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses verarbeitet werden, werden grundsätzlich gelöscht, wenn die Verarbeitung nicht mehr für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Dauer der Speicherung hängt insofern von der Dauer des Entscheidungsfindungsprozesses ab.
Sollten Sie uns eine Initiativbewerbung – also eine Bewerbung, die sich nicht auf eine konkrete, von uns ausgeschriebene Position bezieht – gesandt haben, werden wir Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls verarbeiten, um über die Begründung eines Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Die vorstehenden Ausführungen geltend entsprechend, wobei wir Ihre Daten grundsätzlich löschen werden, wenn unseres Erachtens nicht abzusehen ist, dass ihre personenbezogenen Daten ggf. für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses genutzt werden könnten.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, sind die sich aus der Einwilligungserklärung ergebende Speicherdauer sowie die etwaige Ausübung Ihres Widerrufsrechts die grundsätzlich maßgeblichen Kriterien für die Speicherdauer, wobei der Widerruf die Verarbeitung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen unberührt lässt.
Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
- Etwaige Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit Bewerbungen
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung
Unter Umständen besteht die Möglichkeit, dass Ihre personenbezogenen Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen genutzt werden, wenn Sie oder wir Rechtsansprüche haben oder diese geltend machen.
- Rechtsgrundlage, berechtigte Interessen
Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen und Rechte an einem Ausschluss der Verarbeitung gegenüber den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder des Dritten überwiegen. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritten liegen dann in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Kriterien für die Speicherdauer
Im Einzelfall kann sich deshalb eine Speicherdauer ergeben, die über die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses hinausgeht. Dies wäre z. B. der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Ansprüche gegen den Verantwortlichen geltend machen werden. Die Speicherung erfolgt dann so lange, wie die Verarbeitung der Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Dabei können zu den Kriterien der Speicherdauer die Fristen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz (§ 15 Abs. 4 S. 1 AGG; § 61b ArbGG) sowie Verjährungsfristen oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen zählen.
Eine Speicherung kann zudem erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen oder vorgeschrieben ist.
Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
- Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Bereitstellung personenbezogener Daten in Bezug auf Bewerbungen
Für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens sind Sie nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Ohne die Angaben, die für die Beurteilung Ihrer Eignung, der Prüfung der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschäftigung und Ihrer Verfügbarkeit sowie für die Kontaktaufnahme erforderlich sind, können wir allerdings das Bewerbungsverfahren nicht durchführen.
4.5. Datenverarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, Ihr Widerspruchsrecht
Sofern dies rechtlich zulässig ist, beabsichtigen wir grundsätzlich personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse für Zwecke der Werbung für unsere Dienstleistungen und Veranstaltungen zu nutzen. Dazu könnten wir Sie per Post oder E-Mail kontaktieren. Sie haben jederzeit das Recht, der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten – insbesondere der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse – zu Werbezwecken zu widersprechen, ohne dass Ihnen andere als die Übermittlungskosten zu den Basistarifen entstehen. Einen Widerspruch können Sie unter Verwendung der oben genannten Kontaktdaten an uns richten.
4.6. Datenverarbeitung in Bezug auf Lieferanten, Dienstleister und Besucher
- Art und Zwecke der Datenverarbeitung
Sofern Sie Kontakt mit uns aufnehmen, um einen Vertrag anzubahnen, abzuschließen oder durchzuführen, verarbeiten wir die von Ihnen uns übermittelten personenbezogenen Daten zur Entscheidung darüber, ob wir einen solchen Vertrag mit Ihnen abschließen möchten sowie gegebenenfalls zum Abschluss eines solchen Vertrages und dessen Durchführung. Dies gilt gleichermaßen, wenn wir von uns aus mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um einen Vertrag anzubahnen, abzuschließen oder durchzuführen, weil wir Sie als Lieferant oder Dienstleister in Anspruch nehmen möchten.
Sofern Sie als Besucher unsere Räumlichkeiten aufsuchen und uns dabei personenbezogene Daten übermitteln, zum Beispiel indem Sie Ihren Namen unseren Mitarbeitern am Empfang nennen, dient die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Ausübung des Hausrechts. Wir möchten kontrollieren, wer unsere Räumlichkeiten betritt, um ein Betreten durch Unbefugte auszuschließen.
- Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns übermitteln, um den Abschluss eines Vertrages mit uns anzubahnen, mit uns einen Vertrag abzuschließen oder um einen Vertrag durchzuführen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist weiterhin Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten, die für eine Kontaktaufnahme erforderlich sind, über die Beendigung eines konkreten Vertrages hinaus speichern. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, auf bewährte Lieferanten und Dienstleister zurückgreifen zu können.
Sofern Sie als Besucher unsere Räumlichkeiten betreten, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran zu kontrollieren, wer unsere Räumlichkeiten betritt, um einen Zutritt Unberechtigter auszuschließen.
- Kriterien für die Speicherdauer
Personenbezogenen Daten, die für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses verarbeitet werden, werden von uns grundsätzlich gelöscht, wenn die Verarbeitung nicht mehr für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Dauer der Speicherung hängt insofern von der Dauer des Entscheidungsprozesses ab. Haben wir mit Ihnen einen Vertrag abgeschlossen, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten bis zur vollständigen Durchführung bzw. Beendigung des Vertrages zuzüglich der Dauer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Im Einzelfall kann sich eine Speicherdauer ergeben, die über die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses oder, nach Abschluss eines solchen Vertrages, über dessen Durchführung bzw. Beendigung hinausgeht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Ansprüche gegen uns geltend machen werden. Gleiches gilt für den Fall, dass wir beabsichtigen, Ansprüche gegen Sie geltend zu machen. Die Speicherung erfolgt dann solange, wie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Dabei können zu den Kriterien der Speicherdauer die Verjährungsfristen zählen.
Sind Sie ein Lieferant oder Dienstleister, mit dem wir wiederholt zusammenarbeiten, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, die für eine wiederholte Kontaktaufnahme erforderlich sind, über die Beendigung eines konkreten Vertrages hinaus, solange, bis eine Inanspruchnahme Ihrer Leistungen durch uns nicht mehr in Betracht kommt.
Sofern Sie uns personenbezogenen Daten von Ihnen als Besucher übermittelt haben, werden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nach Beendigung des Besuches gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich darum gebeten haben, dass wir Ihre personenbezogenen Daten weiter speichern, zum Beispiel um von uns künftig zu unseren Veranstaltungen eingeladen zu werden oder um von uns Informationen zu beziehen. Eine längere Speicherdauer kann sich auch in diesen Fällen ergeben, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Ansprüche gegen uns geltend machen werden oder von unserer Seite die Geltendmachung solcher Ansprüche in Betracht kommt. Die Speicherung erfolgt dann solange, wie die Verarbeitung der Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist zuzüglich der Dauer ggf. bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
Es gelten im Übrigen die Hinweise unter Ziffer 3.4.
4.7. App
JUSTLAW ist Anbieter und Betreiber der Anwendung „JUSTLAW“, die als Software auf einem mobilen Gerät installiert oder browserbasiert über die Website von JUSTLAW genutzt werden kann (im Folgenden: „App“). Die App ermöglicht es den Nutzern, die Rechtsdienstleistungen von JUSTLAW zu nutzen. Die App und die dazugehörigen Daten sind in einer Cloud gespeichert und von dort abrufbar. Die Bereitstellung der Cloud erfolgt über einen externen Anbieter.
- Download der App
Die beim Download benötigten Informationen werden an den jeweiligen App Store übermittelt. Insbesondere, aber abhängig vom jeweiligen App Store, werden der Benutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Kontos, der Zeitpunkt des Downloads, und die individuelle Geräteidentifikationsnummer übertragen und gesammelt. Auf diese Datenerhebung haben wir jedoch keinen Einfluss. Wir verarbeiten diese Daten nur in dem Umfang, der für den Download der App erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO, da die Verarbeitung für die Erfüllung des App-Nutzungsvertrages erforderlich ist. Darüber hinaus werden die Daten nicht gespeichert.
- Registrierung
Für die Erstanmeldung über die App müssen die Nutzer auf die Schaltfläche „Konto erstellen“ klicken. Sie müssen die folgenden Informationen angeben, die für die Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich sind: Name, Passwort, E-Mail-Adresse. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten ist für die Abwicklung und Erfüllung eines Vertrages zwischen uns zwingend erforderlich. Dies ist daher in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO.
Darüber hinaus wird das Datum der Registrierung gespeichert, um einen Missbrauch der Registrierungsfunktion zu verhindern. Die Verarbeitung dieser Daten als vorvertragliche Maßnahme erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO sowie auf Basis unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 (f) DS-GVO, um den Schutz vor z.B. Cyberangriffen zu gewährleisten.
- Nutzung der App
Bei der Nutzung der App auf einem mobilen Endgerät erheben wir zusätzlich folgende personenbezogene Daten, um die Funktionen der App zu ermöglichen: Gerätekennung bzw. Name Ihres mobilen Endgerätes, Hersteller, Plattform, Ländercode (z.B. DE), iOS / Android Version, Bildschirmbreite und -höhe, Zeitzone, Zeitstempel, Systemstandard (local), User-Agent, und MAC-Adresse.
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zur Erfüllung des App-Nutzungsvertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 (b) DS-GVO erforderlich.
- Besondere Nutzungsformen der App
Soweit Sie die App im Zusammenhang mit den Datenverarbeitungen im Sinne der Ziff. 4.2 bis 4.6 nutzen, gelten die dortigen Hinweise entsprechend.
4.8. Kontakt
Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen an, über ein bereitgestelltes Formular mit uns in Kontakt zu treten. Die Informationen, die über Pflichtfelder erhoben werden, sind erforderlich, um die Anfrage bearbeiten zu können. Darüber hinaus können Sie freiwillig zusätzliche Informationen bereitstellen, die aus Ihrer Sicht für die Bearbeitung der Kontaktanfrage notwendig sind. Bei der Nutzung des Kontaktformulars erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte.
Die Verarbeitung Ihrer Daten durch Nutzung unseres Kontaktformulars erfolgt zum Zweck der Kommunikation und Bearbeitung Ihrer Anfrage auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO, soweit Sie eine solche erklärt haben. Erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Partei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten, jedoch ist die Bearbeitung Ihrer Anfrage ohne die Bereitstellung der Informationen der Pflichtfelder nicht möglich. Soweit Sie diese Daten nicht bereitstellen möchten, kontaktieren Sie uns bitte mit anderen Mitteln.
Soweit Sie das Kontaktformular auf Grundlage Ihrer Einwilligung verwenden, speichern wir die erhobenen Daten jeder Anfrage für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit der Erledigung Ihrer Anfrage oder bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung. Im Übrigen speichern wir die Daten bis der Zweck Ihrer Speicherung weggefallen ist. Im Übrigen gilt Ziff. 3.4.
- Änderungen der Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen werden Sie insbesondere auf unserer Webseite unter www.just-law.com unterrichtet. Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von Januar 2024.